SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/247, B 2021/248 vom 14. März 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.03.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Steuerrecht. Erlass von Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuern; Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 167 ff. DBG (SR 642.11). Steuerpflichtigen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der Steuern und Zinsen eine grosse Härte bedeutet, kann der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Notlage vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person abzustellen. Leben Eheleute – wie vorliegend die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann trotz unterschiedlichem Wohnsitz – in rechtlich oder tatsächlich ungetrennter Ehe, hat die Erlassbehörde auf die gesamte wirtschaftliche Lage beider Ehegatten abzustellen; sie muss mithin unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Ehegatten entscheiden. Das Verwaltungsgericht entschied, dass mangels umfassender Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns die Erlassbehörde nicht in der Lage gewesen sei zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Erlass der gegenüber ihr bestehenden, offenen Steuerforderungen aus den Steuerjahren 2009 bis 2014 erfüllt seien. Sie habe dem Erlassgesuch deshalb zu Recht nicht entsprochen. Zumal die Beschwerdeführerin auch in den Rechtsmittelverfahren keine weiteren Belege insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihres Ehemannes beigebracht habe, habe die Vorinstanz die Rechtsmittel zurecht abgewiesen. Auch in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe sich die Beschwerdeführerin weitgehend auf Behauptungen beschränkt. Es wies die Beschwerden deshalb zufolge Unbegründetheit ab. Abweisung der Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/247 und B 2021/248). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. August 2022 nicht ein (Verfahren 2D_17/2022).